Neue Urteile

Telekommunikationsrecht/Verbraucherrecht 20.06.2019

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungs­einschränkungen hinzuweisen.


Landgericht Düsseldorf 12 O 158/18 08.05.2019
Verwaltungsrecht/Waffenrecht 20.06.2019

Funktions- bzw. Mandatsträger in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen

Regelvermutung der Unzuverlässigkeit kann durch nachweisliche Distanzierung von hetzenden Äußerungen und rechtstreues Verhalten widerlegt werden

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunal­vertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.


Bundesverwaltungsgericht BVerwG 6 C 9.18 19.06.2019
Verwaltungsrecht/Beamtenrecht 20.06.2019

Entlassung eines Polizeianwärters nach Veröffentlichung von YouTube-Videos über eigenes betrügerisches Verhalten gerechtfertigt

Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizeidienst zweifeln

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.


Verwaltungsgericht Berlin VG 28 L 157.19 11.06.2019

Urheberrecht 19.06.2019

Kein Anspruch auf Urheber­rechts­entschädigung für VW- Beetle

Klage der Tochter und Erbin eines Konstrukteurs abgewiesen

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten auf Urheber­rechts­entschädigung für den VW- Beetle abgewiesen.


Landgericht Braunschweig 9 O 3006/17 19.06.2019
Markenrecht/EU-Recht 19.06.2019

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

Erlangung von Unterscheidungs­kraft der Marke im gesamten EU-Gebiet nicht nachgewiesen

Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungs­kraft erlangt hat.


Gericht der Europäischen Union T-307/17 19.06.2019
Vertragsrecht/Schadensersatzrecht 19.06.2019

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Höhe des entgangenen Gewinns muss substantiiert dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.


Amtsgericht Dresden 105 C 1798/17 31.05.2018

Verwaltungsrecht/Versammlungsrecht 19.06.2019

Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässig

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Steigerung bereits vorhandener aggressiver Grundstimmung

Aus Sicher­heits­interessen kann auf einer Protest­veranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, wenn die bereits vorhandene latent aggressive Grundstimmung durch Alkoholkonsum gesteigert wird. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.


Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3 B 126/18 19.04.2018
Vertragsrecht 19.06.2019

Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

Erben haben keinen Anspruch auf Ausgleich für gegenstandslos gewordenes Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstücks­kauf­vertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kauf­vertrags­parteien haben sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.


Oberlandesgericht Frankfurt am Main 8 W 13/19 06.05.2019
Arbeitsrecht 19.06.2019

Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden

Gesundheitlicher Schutz von Altenheimbewohnern hat Vorrang vor Interessen von Arbeitnehmerinnen an freier Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können.


Arbeitsgericht Aachen 1 Ca 1909/18 21.02.2019

Schenkungsrecht 18.06.2019

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, der darauf verwies, dass eine Trennung bereits weniger als zwei Jahre nach der Schenkung den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann.


Bundesgerichtshof X ZR 107/16 18.06.2019
Bankrecht 18.06.2019

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig

Entgelthöhe kann im Rechtsverkehr mit Verbrauchern aber der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungs­dienste­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungs­verzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Frei­posten­regelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.


Bundesgerichtshof XI ZR 768/17 18.06.2019