Neue Urteile

Familienrecht 29.05.2020

Keine Nutzungs­entschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

Kein Nutzungs­entschädigungsanspruch nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB

Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungs­entschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei überlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.


Oberlandesgericht Karlsruhe 20 UF 141/18 10.01.2019
Mietrecht 29.05.2020

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel

Keine Kostenpflicht bei Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und Ablaufpumpe der Dusche

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.


Amtsgericht Berlin-Mitte 15 C 256/19 05.02.2020
Maklerrecht/Allgemeines Zivilrecht 29.05.2020

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Verlängerungs­klausel versteckt sich in Anlagen zum Vertrag und deshalb unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.


Bundesgerichtshof I ZR 40/19 28.05.2020

Medizinrecht/Corona-Landesverordnung 29.05.2020

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

Keine Außervollzugsetzung des §4 Abs. 3 Nr. 1 der Corona-Landesverordnung von Beherbergungs­beschränkung auf 60%

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25. Mai 2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils insgesamt 60% der Betten begrenzt ist. § 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung untersagt es, Gäste aufzunehmen, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung oder ihren Wohnsitz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern höher als 50 ist. Satz 4 bestimmt eine Hinweis- und Dokumentations­pflicht für die Betreiber.


Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2 KM 439/20 OVG 27.05.2020
Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht 29.05.2020

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes

Entscheidend sind Sinn und Zweck des Bonusprogramms

Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz seines Trägers messen konnte. Soweit die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsah, musste dieser auch gewährt werden, wenn der Versicherte ein Smartphone mit diesen Funktionalitäten kaufte. Dies hat das Sozial-gericht Dresden entschieden.


Sozialgericht Dresden S 44 KR 653/17 15.05.2020
Verwaltungsrecht 29.05.2020

Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig

2015 erlassene Bestimmungen der Postentgelt­regulierungs­verordnung durch Vergleichs­marktbetrachtung unwirksam

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.


Bundesverwaltungsgericht BVerwG 6 C 1.19 27.05.2020

Verwaltungsrecht/Schulrecht 28.05.2020

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden

Endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers muss zeitnah erfolgen

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers entschieden.


Verwaltungsgericht Koblenz L 229/20.KO 18.05.2020
Arbeitsrecht/Beamtenrecht 28.05.2020

Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für Einsatz stellt auszugleichenden Bereitschaftsdienst dar

Faktische Beschränkung auf privaten Bereich aufgrund Verbots der privaten Nutzung des Dienstfahrzeugs

Die Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für den Einsatz stellt ein auszugleichender Bereitschaftsdienst dar, wenn der Beamte mit einem Dienstfahrzeug in einer bestimmten Zeit den Einsatzort erreichen muss und das Dienstfahrzeug nicht zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Denn in diesem Fall ist der Aufenthaltsort des Beamten auf den privaten Bereich beschränkt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.


Oberverwaltungsgericht Niedersachsen 5 LB 48/18 11.03.2020
Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht 28.05.2020

Un­verhältnis­mäßig­keit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß

Fahrzeughalter kann mit Verfahrenskosten belastet werden

Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher kann dem Fahrzeughalter gemäß § 25a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.


Amtsgericht Tübingen 16 OWi 788/20 27.03.2020

Verwaltungsrecht/Medizinrecht 28.05.2020

Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung

Freiheits­beschränkung auf Grund Quarantäne erforderlich und angemessen

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" entschieden und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.


Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein 3 MR 32/20 25.05.2020
Familienrecht/Ausländerrecht 28.05.2020

Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwand­tschafts­verhältnis mit ausländischer Mutter

Vater­schafts­anerkennung nur aus aufenthalts­rechtlichen Gründen sichert keine Aufenthalts­erlaubnis

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthalts­rechtlichen Zwecken begründetem Verwand­tschafts­verhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in entschieden.


Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 12.19 26.05.2020