Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen

Kein wirksamer Vertragsschluss

Das Amtsgericht München hatte einen Streit um einen angeblichen Fitnessvertrag zu entscheiden.

Amtsgericht München 172 C 17124/24 11.02.2025

Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich

Keine Rechtsgrundlage für Erlöschensbescheid

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis zum Betrieb der genannten Prostitutionsstätte durch den Landkreis Gießen richtete.

Verwaltungsgericht Gießen 8 K 1752/23.GI 12.01.2026

BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Verwaltungsgericht Berlin VG 10 L 474/25 08.01.2026

Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden

Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen die Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten abgelehnt.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 4 B 1472/25.NE 08.01.2026

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz getroffen.

Bundesgerichtshof VIII ZR 62/25 07.01.2026

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG 4 S 42/25 08.01.2026

Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden.

Bundesgerichtshof III ZR 8/25 08.01.2026

TikToker muss Katzen abgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt.

Verwaltungsgericht Mainz 1 L 660/25.MZ 04.12.2025

Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz

Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Aktionären Nachbesserungsanspruch zu

Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), einen sog. Nachbesserungsanspruch gegen die Beklagte als ehemalige Bieterin geltend machen (§ 31 Abs. 6 i.V.m. § 31 Abs. 3-5 WpÜG). Der Bundesgerichtshof hatte in vorausgehenden Verfahren anderen ehemaligen Aktionären diesen Anspruch zugesprochen (Urteile vom 23.05.2023 - II ZR 119/21; II ZR 220/21). Das OLG hat zwei Entscheidungen ebenfalls zu Gunsten der ehemaligen Aktionäre entschieden und insbesondere die Durchsetzbarkeit der Ansprüche bejaht.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main 26 U 14/24; 26 U 18/24 18.12.2025

Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt

Vom Vater geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben für Mutter aus

Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ausgeschlossen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Umgangsausschluss als verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 746/23 07.10.2025

Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Verwaltungsgericht Mainz 1 K 63/25.MZ 27.11.2025