Neue Urteile

Tierschutzrecht / Tierrecht/Eigentumsrecht 24.05.2024

Streit um Chihuahua „Keks“

Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes.


Amtsgericht München 275 C 1437/23 11.07.2023
Allgemeines Zivilrecht 24.05.2024

Mordfall „Peggy“: Ex-Verdächtiger muss kein Schmerzensgeld an Mutter zahlen

Tat nicht zweifelsfrei geklärt

Das Landgericht Hof hat die Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy als unbegründet abgewiesen.


Landgericht Hof 24 O 346/22 22.05.2024
Arbeitsrecht 24.05.2024

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Anordnung zum Tragen roter Arbeitsschutzhosen hier vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt

Ein Unternehmen darf Arbeitsschutzkleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zurückgewiesen


Landesarbeitsgericht Düsseldorf 3 SLa 224/24 21.05.2024

Arbeitsrecht 24.05.2024

Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses

Die Beschwerde des Betriebsrats hatte Erfolg

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.


Landesarbeitsgericht Köln 9 TaBV 24/24 16.05.2024
Schadensersatzrecht 23.05.2024

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Kein Schadenersatz für Unfall mit Tiefgaragentor

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab.


Amtsgericht München 1290 C 17690/22 WEG 28.04.2023
Steuerrecht/Berufsrecht der Steuerberater 23.05.2024

Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reicht nicht

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.


Niedersächsisches Finanzgericht 13 K 114/23 und 13 K 115/23 24.04.2024

Sozialrecht 23.05.2024

LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen

Zeitlicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen reicht für den Kausalitätsnachweis nicht aus

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.


Bayerisches Landessozialgericht L 15 VJ 2/23 30.04.2024
Rundfunkrecht/Wahlrecht/Parteienrecht 23.05.2024

Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

Gefährdung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht mit hinreichender Evidenz anzunehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben.


Verwaltungsgericht Frankfurt am Main 1 L 1559/24.F 15.05.2024
Versicherungsrecht 22.05.2024

Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen

Vorsatz nicht nachweisbar

Schließen die Bedingungen eines Vollkaskoversicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das versicherte Fahrzeug infolge eines verunglückten vermeintlich kunstvollen Fahrmanövers beschädigt wird. Das hat das Landgerichts Coburg entscheiden.


Landgericht Coburg 24 O 366/23 26.01.2024

Verwaltungsrecht 22.05.2024

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auto zu Recht sichergestellt

Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt.


Verwaltungsgericht Neustadt 5 L 349/24.NW 30.04.2024
Arbeitsrecht 22.05.2024

Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

Verein weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG.


Landesarbeitsgericht Hamm 6 Sa 1128/23 , 6 Sa 1129/23 und 6 Sa 1112/23 14.05.2024