Restaurant hat für reservierte und nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier einen Schadenersatzanspruch

Weihnachtsfeier stellt absolutes Fixgeschäft dar

Wird die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen, so kann das Restaurant einen Schadenersatzanspruch haben. Die Weihnachtsfeier stellt ein absolutes Fixgeschäft dar, das bei Nichterscheinen der Reservierenden unmöglich wird. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Amtsgericht München 191 C 19029/24 21.10.2024

Trotz 178-seitiger Musterklageschrift aus dem Internet muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden

55,08 Euro, die nicht lohnen

Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

Verwaltungsgericht Berlin VG 8 K 123/24 14.11.2024

Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze

Voraussetzung ist also Auswirkung auf Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers

Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof V ZR 195/23 20.09.2024

Erfolgsaussicht für Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main 3 U 103/24 21.11.2024

Hartnäckiges äußerst dichtes Auffahren mit Betätigung der Lichthupe und Hupe rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Zulässige Rückschlüsse auf Gefährlichkeit des Betroffenen

Fährt ein Autofahrer hartnäckig äußerst dicht auf ein anderes Fahrzeug auf und betätigt die Lichthupe sowie die Hupe, so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Denn ein solches Verhalten lässt den Rückschluss zu, dass der Autofahrer für die Verkehrssicherheit gefährlich ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden.

Verwaltungsgerichtshof München 11 CS 21.2148 28.10.2021

Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel

Fehlende Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung

Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof V ZR 79/23 21.06.2024

Radfahren darf nicht verboten werden

Keine Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach Alkoholfahrt oder Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 16 B 175/23 05.12.2024

Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung

Vermeintliches Dienstvergehen rechtfertigt keine Kürzung des Ruhegehalts

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben.

Verwaltungsgericht Hannover 18 A 4923/23 05.12.2024

Aufenthaltsverbot für 1. FC Magdeburg-Fan bestätigt

Fan könnte Straftaten begehen

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Magdeburgers abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, dass ihm das Polizeipräsidium Münster für das Fußballspiel SC Preußen Münster gegen den 1. FC Magdeburg am morgigen Samstag verboten hat, die Bereiche Hauptbahnhof Münster, Bahnhof Münster-Hiltrup und Preußenstadion zu betreten und sich dort aufzuhalten.

Verwaltungsgericht Münster 1 L 1113/24 06.12.2024

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Teilzeitbeschäftigte bekommen Zuschläge ab der ersten Überstunde

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen solche sachlichen Gründe, liegt regelmäßig zugleich eine gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 7 Abs. 1 AGG) verstoßende mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bundesarbeitsgericht 8 AZR 370/20 05.12.2024

Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Kein Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ersichtlich

Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.

Verwaltungsgericht Berlin VG 4 L 801/24 02.12.2024