Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ überwiegend erfolglos

Strafgesetzwidrigkeit für Vereinsverbot ausreichend und verhältnismäßig

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die „Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region“, die „Bandidos Motorcycle Club Federation North Region“ und die „Bandidos Motorcycle Club Federation South Region“, die das BMI als identitätswahrende Nachfolgeorganisationen der Federation von deren Verbot mitumfasst sieht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bundesverwaltungsgericht 6 A 12.21 19.09.2023

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

Fehlende Verfügbarkeit von Plätzen in Economy Class

Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur Verfügung standen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Landgericht Köln 30 O 270/22 09.02.2023

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Verwaltungsgericht Hannover 4 B 3754/23 07.08.2023

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Keine vorherige Abmahnung erforderlich

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.

Arbeitsgericht Berlin 22 Ca 109/23 06.09.2023

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.

Amtsgericht München 113 C 13080/22 14.04.2023

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

Ausnahme nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen

Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Oberlandesgericht Brandenburg 13 WF 6/23 09.05.2023

BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen

Unschädlichkeit der fehlenden Angabe der tatsächlich entstandenen Gesamtkosten

Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof VIII ZR 106/21 21.02.2023

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 14 U 117/22 20.07.2023

Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

Bauruine darf nicht abgerissen werden

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Verwaltungsgericht Berlin 6 K 264/21 12.07.2023

Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Beschluss über Kostenverteilung muss Gleichbehandlungsgrundsatz wahren

Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kostenverteilungsschlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Landgericht Frankfurt am Main 2-13 S 15/22 30.03.2023

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Polizist wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben.

Verwaltungsgericht Hannover 14 A 5022/22 14.09.2023