Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Bundessozialgericht B 2 U 6/23 R 17.06.2025

Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen

Reparaturen in großer Anzahl muss der Verkäufer auch ohne Nachfrage des Käufers mitteilen

Auto-Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Landgericht Lübeck 3 O 150/21 08.05.2025

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.

Bundesgerichtshof EnVR 10/24 17.06.2025

Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Gerichtsosten zuständig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die auf einen entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft hin eingetragene Zwangshypothek angeordnet.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main 20 W 51/25 11.04.2025

90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook

Strafbarkeit gemäß § 90 StGB

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Landgericht Gera 1 KLs 118 Js 22396/24 16.06.2025

Nachbar kann Urteil auf Heckenrückschnitt nach 30 Jahren nicht mehr vollstrecken

Anspruch auf Heckenrückschnitt aus dem Urteilstitel nach 30 Jahren verjährt

Wer gegen seine Nachbarn ein Urteil auf Heckenrückschnitt erwirkt, muss das Urteil auch irgendwann vollstrecken. Wer über 30 Jahre abwartet, kann gegen die Hecke nichts mehr unternehmen.

Landgericht Lübeck 1 S 39/21 01.01.0001

Keine Erlaubnis für Bordellbetrieb bei Fehlen der für das Prostitutionsgewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit

Erlaubnis für Bordellbetrieb in Speyer zu Recht versagt

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen.

Verwaltungsgericht Neustadt 4 K 811/24.NW 02.06.2025

Seekabel vor Borkum zur Gasförderplattform „N05-A“ ist rechtmäßig

Verwaltungsgericht Oldenburg ordnet Vollziehbarkeit der wasserrechtlichen Genehmigung für das Seekabel vor Borkum an

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der One-Dyas B.V. stattgegeben.

Verwaltungsgericht Oldenburg 1 B 2570/25 21.05.2025

Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank

Einer Landesrechtsprechungsdatenbank darf besonderes Vertrauen entgegengebracht werden

Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer Nachrecherche bedarf es nicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

Landgericht Hamburg 324 O 278/23 09.05.2025

Spritzungen von Fungiziden mit Hubschrauber im Steillagenweinbau an der Mosel vorläufig weiterhin zulässig

Umweltverband sieht Gefahr für den vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters

In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

Verwaltungsgericht Koblenz 4 L 447/25.KO 26.05.2025

Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot gegen Rechtsextremisten

Rechtsextremist ist Mitglied der Partei „Die Heimat“

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte. Schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung führe zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

Verwaltungsgericht Braunschweig 5 B 194/25 28.05.2025