Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen

Keine unzumutbaren Nachteile für E-Scooter-Anbieter

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2 L 444/24 und 2 L 495/24 15.04.2024

Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe

Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizeivollzugsdienst zweifeln

Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Polizeibeamten abgewiesen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf 2 K 6403/22 16.04.2024

Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ohne stichhaltige Beweise

Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.

Amtsgericht München 161 C 14050/23 29.02.2024

Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

Förderung der Windenergie als positiven Beitrag zum Klimaschutz

Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

Oberverwaltungsgericht Koblenz 1 A 10247/23.OVG 04.04.2024

Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands ergibt sich unmittelbar aus EU-Aufnahmerichtlinie

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12 S 77/24 09.04.2024

Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten

Zuordnung von Kindererziehungszeiten zur Mutter stellt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern dar

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Bundessozialgericht B 5 R 10/23 R 18.04.2024

Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Eilantrag überwiegend erfolglos

Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete.

Verwaltungsgericht Gießen 4 L 840/24.GI 11.04.2024

Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers nicht erkennbar

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.

Amtsgericht München 171 C 7665/22 23.05.2023

Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

"Pablo Escobar" mit Drogenhandel und Terrorismus verbunden

Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG

Gericht der Europäischen Union T-255/23 17.04.2024

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Tweet war zulässige Meinungsäußerung

Der Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2290/23 11.04.2024

Streit um maßgefertigten Acryltisch

Geringfügige Abweichungen vom Original rechtfertigen kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab.

Amtsgericht München 161 C 19921/20 29.02.2024