Neue Urteile

Schadensersatzrecht/Verbraucherrecht 15.11.2019

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

Bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "Dieselskandals" und des anschließenden Software-Updates liegt keine sittenwidrige Schädigung vor

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" getroffen wurde. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.


Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9 U 120/19 13.11.2019
Verwaltungsrecht 15.11.2019

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig

Buchstaben-Zahlen-Kombination "HH 1933" lässt ohne Weiteres Assoziation mit NS-Regime herstellen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert hat.


Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 8 B 629/19 14.11.2019
Mietrecht/Schadensersatzrecht 15.11.2019

BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Fehlender Schaden bei Vermieter bei Abriss einer sehr alten und verschlissenen Tapete

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt der Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Bundesgerichtshof VIII ZR 263/17 21.08.2019

Verwaltungsrecht/Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht 15.11.2019

Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums

Grund des Cannabiskonsums aus Gründen der Gefahrenabwehr unerheblich

Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums spielt aus Gründen der Gefahrenabwehr keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.


Verwaltungsgericht Düsseldorf 14 L 2650/18 25.09.2018
Wettbewerbsrecht/Internetrecht 15.11.2019

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Plattform gewährte zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile

Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen Informations­mittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile" gewährt.


Oberlandesgericht Köln 15 U 89/19 und 15 U 126/19 14.11.2019
Steuerrecht 15.11.2019

Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar

Biografie über eigenen Vater würden offensichtlich nicht in wirtschaftlich verwertbarem Buch münden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinn­erzielungs­absicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.


Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3 K 2083/18 18.09.2019

EU-Recht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht 14.11.2019

Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden

Mitgliedsstaaten müssen würdigen Lebensstandard dauerhaft und ohne Unterbrechung sicherstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat und sich grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unter­bringungs­zentrums verstößt oder sich grob gewalttätig verhält, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf.


Gerichtshof der Europäischen Union C-233/18 12.11.2019
Verwaltungsrecht/Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht 14.11.2019

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig

Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs soll Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglichen

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrs­vor­schriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.


Verwaltungsgericht Mainz 3 L 1039/19.MZ 08.11.2019
Presserecht/Strafprozeßrecht/Medienrecht 14.11.2019

Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Ver­fahrens­beteiligten abhängig gemacht werden

Schutz des Per­sönlich­keits­rechts des Angeklagten durch Anonymisierung

Der Vorsitzende Richter darf die Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal nicht von der Stellungnahme der Ver­fahrens­beteiligten abhängig machen. Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft und Verteidiger müssen Aufnahmen grundsätzlich hinnehmen. Das Per­sönlich­keits­recht des Angeklagten kann durch eine Anonymisierung geschützt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.


Oberlandesgericht Hamburg 1 Ws 71/18 12.09.2018

Mietrecht 14.11.2019

Unwirksame Moder­nisierungs­miet­erhöhung wegen vorsätzlichen und kollusiven Verstoßes gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot

Vermieter und mit ihm wirtschaftlich verbundenes Bauunternehmen erstellten überhöhte Abrechnungen

Rechnet ein Vermieter zusammen mit einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Bauunternehmen Moder­nisierungs­arbeiten bewusst überhöht ab, um die Kosten auf den Mieter umzulegen und somit Gewinn zu erzielen, so liegt ein vorsätzlicher und kollusiver Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot vor. Die Moder­nisierungs­miet­erhöhung ist in diesem Fall wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB komplett unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.


Landgericht Berlin 67 S 342/18 06.08.2019
Verwaltungsrecht/Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht 14.11.2019

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 rechtmäßig

OVG hat keine durchgreifenden Bedenken gegen Verfassungs­mäßig­keit des niedersächsischen Polizeigesetzes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (=Section Control) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen überwachen darf. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeits­über­wachungs­anlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden. Die Berufung der Polizeidirektion Hannover für das Land Niedersachsen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover war damit erfolgreich.


Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 12 LC 79/19 13.11.2019