Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon

Eigentümerversammlung muss den Einbau eines Klima-Splitgeräts erlauben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.

Bundesgerichtshof V ZR 162/25 17.07.2026

Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports

Streit um auf der „Gorch Fock“ verbautes Teakholz

Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren entschieden, das Teakholz-Lieferungen aus Myanmar betraf, die teilweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ verwendet wurden.

Verwaltungsgericht Köln 13 K 2956/22 16.07.2026

Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als „dysfunktionales Familiensystem“ bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein „dysfunktionales Familiensystem“ dar.

Verwaltungsgericht Neustadt 3 K 1501/25.NW 13.07.2026

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Werbung auf Bestätigungsseite unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung.

Bundesgerichtshof I ZR 200/25 16.07.2026

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Haus mit zwei Wohnungen ist objektiv kein Einfamilienhaus

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt.

Bundesgerichtshof I ZR 111/25 16.07.2026

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist

Verwaltungsgericht legt Bundesverwaltungsgericht Bestimmung über die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zur Entscheidung vor

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Verordnung vom 21. Januar 2026 zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz (BGBl. I Nr. 19) rechtmäßig ist.

Verwaltungsgericht Osnabrück 7 A 172/2 15.07.2026

"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel

Fehlende Reiseleitung berechtigt zu einer Minderung von 5 % des Reisepreises

Kann erwartet werden, dass in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel die Kinder alle Wasserrutschen und alle Restaurants benutzen dürfen? Begründen ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen im Karibik-Urlaub einen Reisemangel? Diese Fragen hatte zunächst das Amtsgericht Betzdorf und dann das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

Landgericht Koblenz 13 S 34/25 03.07.2026

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

Oberlandesgericht sieht Hautstraffungsoperation als medizinisch notwendig an

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Versicherung zur Übernahme von Kosten einer Hautstraffung verurteilt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main 3 U 99/25 13.02.2026

Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zum Ende 2024 geänderten Ehrensoldgesetz

Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann erhalten, wenn man gleichzeitig im öffentlichen Dienst angestellt ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt, dass diese Regelung nicht rückwirkend für die Vergangenheit gilt.

Verwaltungsgericht Mainz 1 K 335/25.MZ 21.05.2026

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen

Nius hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Verwaltungsgericht Berlin VG 1 L 215/26 13.07.2026

Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig

Eine undifferenzierte Veröffentlichungsregelung ist mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar

Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der betroffenen Interessen möglich sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Gericht der Europäischen Union C-474/24 14.07.2026